Streit hat Zukunft - von der Wiederentdeckung der politischen Auseinandersetzung

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Alle Welt redet von Jamaika - aber ich rede zuerst von der Wiederentdeckung der politischen Streitkultur in der deutschen Politik. Denn genau das wird Jamaika uns bringen! 

Kein Zweifel, eine Jamaika Koalition ist machbar, aber sie wird nie im Leben eine Schmusekoalition. Und das ist gut so! Dafür sind CDU, vor allem die CSU, die FDP und die Grünen zu weit auseinander. Koalitionen funktionieren nur dann, so heißt ein alter Grundsatz, wenn keiner der Koalitionäre sich verleugnen oder auch nur verbiegen muss. Darum: Keine faulen Kompromisse, die einem morgen um die Ohren fliegen; sondern Ausloten, was geht - streiten, wo es nicht geht. Immer im Bewusstsein, dass Streit in einer guten Ehe nicht gleich ein Scheidungsgrund ist. Im Gegenteil: Streit ist Ansporn, ist Quelle für innovative Lösungen.

Jamaika, das ist vorprogrammiert, ist eine Streitkoalition. Streit ist auf Grund der unterschiedlichen Philosophien der Parteien, auf Grund sich widersprechender Programmatik, auf Grund der Unterschiede in der Wählerschaft, der Basis, auf Grund des jeweiligen Selbstverständnisses der Parteien vorhersehbar - aber, so meine ich, auch tolerierbar!

Darum braucht Jamaika einen Dirigenten, oder besser einen Dompteur, der jenseits aller ideologischen Scheuklappen, jenseits der berühmten roten Linien, den Laden zusammenhält und in die Zukunft führt. Und die bestmögliche Dompteuse ist nun mal die ideologiefreie, pragmatische, realistische, ja und manchmal auch opportunistische Angela Merkel. Wer so problemlos als Kanzlerin von Schwarz Gelb und von Schwarz Rot agierte, sich national wie international faktisch unverzichtbar machen konnte, egal in welcher Koalition – so jemand kann auch Jamaika. Und wie gut sie es kann demonstriert sie schon in der Periode der Sondierungen und Verhandlungen: Kein Wort von ihr, keine Bedingungen, keine Personalspekulationen, keine politischen Dämme, keine strategischen Gräben - einfach die Füße stillhalten, abwarten, hinschauen. Das kann keiner so gut wie Angela Merkel - die Freien Demokraten nicht, die Grünen schon gar nicht.

Jamaika wird klappen, weil alle wissen: Neuwahlen wären eine politische Kapitulation, wären wahrscheinlich eine demokratische Katastrophe, weil sie der AfD genau in die Hände spielte. 

Und das will keiner. Jamaika wird klappen, weil sie Merkels letzte Chance ist - und sie wird sie nutzen!

Streit übrigens, das haben wir ja lange verlernt, ist nicht der Tod der Demokratie; Streit ist vielmehr ihr Lebenselixier. Die Große Koalition aus Union und SPD war alles andere als streitlustig. Sie war geradezu harmonisch. Und es ist müßig, wenn der SPD Vorsitzende Schulz dies nun der Kanzlerin anlastet: Sie stehe für eine strategische Demobilisierung der deutschen Politik, sie sei ein Ideenstaubsauger – mit andern Worten: Merkel als Problem für die deutsche Demokratie. Es lag auch und gerade an den Sozialdemokraten, dass die Große Koalition sich zu einer Streit Vermeiderin entwickelte. Mit den Merkels, Schäubles, Steinmeiers, Gabriels und Co. Fehlte jeder Streit, war gegenseitiges Geben und Nehmen oberste Politikerpflicht. So funktionierte die Große Koalition. Darum sind Merkel und Schulz (der sich aus Europa kommend nie von dieser groß Koalitionären Deutschen Vergangenheit lösen konnte), die Union und die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl so gnadenlos abgestraft worden. Zwanzig Prozent für die SPD, zweiunddreißig für die Union - das war im Sinne des Wortes nicht einmal mehr eine Große Koalition. Gut, dass die SPD konsequent genug war, in die Opposition zu gehen. Und gut, dass die Union Merkels mangels Masse und Alternativen nun zu Jamaika gezwungen wird. Der Wähler hat klar gemacht: Er will nach den einschläfernden Zeiten der Großen Koalition erkennbare Profile. Darum ist Streit politisch so produktiv, darum ist Streit jetzt gefragt.

Also kommt nun Jamaika, die ungeliebte Koalition, auch wenn sich FDP Lindner und Grünen Peter noch so zieren. Und wie war das doch: Jamaikaner müssen sich ja nicht lieben, sie müssen funktionieren.

Streit wird die Überschrift für diese Koalition. Es ist ein streitbares Projekt - der Wähler hat es so gewollt. Jetzt muss er damit leben! 

Alexander Niemetz, November 2017

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