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Deutschland |

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft boomt; die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist mit runden fünf Prozent auf dem Weg Richtung Vollbeschäftigung. Nie gab es mehr Menschen in Arbeit als in diesem Herbst.

Alles gut also, so müsste man meinen. Und doch verzweifelt der deutsche Wähler an seiner Regierung, an seinen Parteien; an der Politik der Bundeskanzlerin; an ihrer Person, ihrer Ausstrahlung. Deutschland ist müde, ist Merkel-müde; ist der Großen Koalition, mit samt ihrem Personal, überdrüssig - und das hat folgenschwere Konsequenzen.

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft boomt; die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist mit runden fünf Prozent auf dem Weg Richtung Vollbeschäftigung. Nie gab es mehr Menschen in Arbeit als in diesem Herbst. Die Kassen der Sozialversicherungen sind voll. Die Exporte der deutschen Wirtschaft sind so exzellent, dass nicht nur US Präsident Trump, sondern auch europäische Nachbarn warnen; und mahnen, Deutschland möge mehr investieren, möge die Löhne steigen lassen - alles in der Absicht die deutsche Exportschwemme zu bremsen. Ja, Deutschland steht gut da. Wirtschaftlich ist es mächtiger denn je; politisch ist es, in Europa zumindest, ein Schwergewicht. Und mittlerweile auch wieder im UN Sicherheitsrat vertreten. Und Ja, Deutschland ist zunehmend bereit, auch international Verantwortung zu übernehmen: mit der Marine auf hoher See vor Somalia, militärisch im Kosovo mit einer Stabilisierungsmission, in Afghanistan oder Mali als Teil einer internationalen Militäroperation.

Und Deutschland hat auch mit der Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge im Herbst 2015, mit einer ungeahnten Willkommenskultur die Welt überrascht - Deutschland hat, zur Überraschung vieler, ein humanitäres Gesicht gezeigt. Alles gut also, so müsste man meinen. Und doch verzweifelt der deutsche Wähler an seiner Regierung, an seinen Parteien; an der Politik der Bundeskanzlerin; an ihrer Person, ihrer Ausstrahlung. Deutschland ist müde, ist Merkel-müde; ist der Großen Koalition, mit samt ihrem Personal, überdrüssig - und das hat folgenschwere Konsequenzen.
Die Volksparteien stürzen in der Wählergunst ab. Die SPD dauerhaft, trotz kurzfristigem Schulz Hype und trotz der ersten Frau an der Parteispitze in der sozialdemokratischen Geschichte - die Sozialdemokraten fallen tief, auf unter 20 Prozent. Sie verliert den Status einer Volkspartei und wird in Umfragen selbst von AfD überrundet.
Die CDU, die stolze 40 Plus Partei vergangener Dekaden, stürzt ebenfalls auf unter 30 Prozent ab. Die Partei marginalisiert sich durch Merkels Flüchtlingspolitik und durch die bewusste Ausgrenzung ihres konservativen Flügels, der zur Kerntruppe der AfD mutierte. Auch das eine Folge der Mitte Links Orientierung der Partei durch die Kanzlerin. Die CDU ist mittlerweile ein Schatten ihrer selbst.

Das Spitzenpersonal der beiden Großkoalitionäre erleidet einen dramatischen Aderlass im Fundament der Politik - bei Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die „Große Koalition“ hat in allen seriösen Umfragen ihre Mehrheit in der Wählerschaft verspielt. Aber schlimmer noch: Sie haben keine Strategie, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Mit der Folge, dass das Ausbluten andauert.

Und es gibt noch nicht einmal mehr eine alternative Koalition, welche die „Große“ ersetzen könnte. Auch der Koalition namens „Jamaika“ fehlt die Wählerbasis. Das macht Neuwahlen nach Koalitionsbruch eigentlich fast obsolet.

Der Absturz der GROKO Parteien ist nicht auf den Bund beschränkt. Die Union wird auch bei der Hessenwahl ein mageres Ergebnis weit unter 40 Prozent einfahren und muss neue Koalitionsoptionen ausloten. Die CSU wird ihre absolute Festung Bayern verlieren und muss die starken Grünen an Bord holen. Die Sozialdemokraten fallen in Hessen und Bayern ebenfalls noch weiter zurück. Die Position der Parteivorsitzenden Andrea Nahles wird so deutlich geschwächt.

Und die Konsequenzen aus diesem Polit Desaster? Fangen wir bei der SPD an. Konsequenzen sind nicht in Sicht, weil es an Optionen fehlt. Weit und breit niemand, der Nahles herausfordern oder gar verdrängen könnte. Die linke Opposition mit Lautsprecher Kevin Kühnert von den Jusos träumt zwar den Traum von der Wiederbelebung der Partei in der Opposition - ist aber vorerst chancenlos. „Opposition ist Mist“, dieser Spruch des ehemaligen Fraktionschefs Struck, ist zum Maßstab jener in der SPD geworden, die sich auf der Regierungsbank mehr als nur wohl fühlen.

In der Union hat die Merkel Dämmerung längst begonnen. In der Fraktion rumort es. Merkel hat selbst da keine sicheren Mehrheiten mehr. Der Satz „Merkel muss weg!“ ist zwar Munition, mit der die AfD punktet. Aber der Satz wirkt weit in die Union hinein - und das obwohl sicher ist, dass Merkel bei der nächsten Wahl nicht mehr antritt. Sie hat mit ihrem nie korrigierten „Wir schaffen das!“ - mehr noch: mit der weithin ratlos machenden Erklärung, sie könne keine Fehler erkennen, würde alles wieder so machen, hat sie eine Kritikresistenz erkennen lassen, der typisch ist, für Politiker, die zu lange an der Macht sind. Wer zu lange regiert und nicht Macht abgeben kann, verliert nicht nur Zustimmung, sondern verspielt Vertrauen.

Die Schlussfolgerung: Deutschland geht es gut, ja - aber die politische Atmosphäre bildet den Zustand der Politik längst nicht mehr ab. Das hat auch damit zu tun, das die Politik neben der Flüchtlingspolitik, bei einer Liste von Themen den Kontakt zur Wirklichkeit, zu den Problemen der Menschen verloren hat. Die Demonstrationen im Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau stehen auch dafür, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt und der Kohleausstieg eine Schimäre bleibt. Trotz Wohnungsgipfel im Kanzleramt liegt auch eine Lösung der Mangelsituation am Wohnungsmarkt und der immer teurer werden Mieten in weiter Ferne. Der Pflegenotstand wird mit homöopathischen Dosen an zusätzlichen Pflegekräften nicht beseitigt. Und auch die Bundeswehr Remedur zur Beseitigung der Ausrüstungsmängel hilft wenig - die Bundeswehr bleibt wehrlos.

Die Regierung in Berlin versucht, mit minimaler Politik die großen Aufgaben zu bewältigen. Und vor allem: Sie verliert den Wettlauf mit der Wirklichkeit, weil sie sich Zeit nimmt, die sie nicht hat.

Alexander Niemetz, September 2018

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