Grüne Drift nach Links - Mit Trittin-Rot gegen Merkel, Steinbrück und Co.

Bundestagswahl 2013 |

Mit Trittin-Rot gegen Merkel, Steinbrück und Co.

Alexander Niemetz - Foto: Georg Kleinegees
Foto: Georg Kleinegees

Die Grünen haben sich positioniert -  ethisch, anständig, altruisitisch, verantwortungsbewusst. So sehen sie sich selbst, so wollen sie gesehen werden. Trittin-Rot setzt auf Staat, auf Bevormundung, auf Einebnung – koste  es, was es wolle. Grün hat auf alles eine Antwort – immer mit dem moralischen Gestus der Besserwisser. Sie verstehen sich selbst als die einzig Anständigen dieser Republik. Sie haben  uns vom Atomstaat befreit, haben für uns die Umwelt gerettet, jetzt entdecken und erfinden sie soziale Gerechtigkeit neu -  natürlich auch hier mit grossem Pathos: Es ist die historische Aufgabe der Grünen, die Wohlhabenden im Lande mit der sozialen Gerechtigkeit zu versöhnen. 

Ja, die Grünen wollen die Gesellschaft verändern. Ihre Logik in Zeiten der Schuldenbremse lautet: Wir brauchen Geld um die Gesellschaft zu verändern – und wer die Gesellschaft so verändern will, wie die Grünen, braucht viel Geld. Also Steuererhöhungen, Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Öko-Steuer usw. Die Grünen haben die Steuerpolitik als Maschinenraum der Gesellschaftspolitik neu entdeckt und überflügeln die Sozialdemokraten in puncto Brüderlichkeit und Gleichheit - um Längen. Im Grundsatzprogramm der Grünen von 2002 schwärmte die Partei von einer Gesellschaft, in der die Bürger ihr Leben ohne Bevormundung gestalten. Wir wollen einen Staat, steht dort, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen. Das waren die Fischer-Grünen.

Jürgen Trittin hat aus der grünen Partei eine rote Partei gemacht, hat die Restbestände liberaler Gedanken aus dem Programm getilgt; der wirtschaftsfreundliche Flügel hat sich verabschiedet oder wurde (wie Kretschmann aus Baden-Württemberg) beim Parteitag untergepflügt. Die brüskierende Art, mit der sich der Frontmann der Grünen von den gemeinsamen Reformentscheidungen der Schröder-Fischer-Ära absetzt, steht für Arroganz und Kalkül. Die Sozialdemokraten sollten sich schon mal warm anziehen. Das gemeinsame rot-grüne Projekt nach der Bundestagswahl im Herbst, symbolisiert durch die überschwängliche Umarmung von Sigmar Gabriel und Claudia Roth auf der grünen Parteitagsbühne, kann für die Genossen zu einer unkalkulierbaren Schicksalspartnerschaft ausarten.

Grün regiert heute über die Länderparlamente über fünfzig Millionen Bundesbürger. Grün stellt in fünf Bundesländern Minister. Sie fühlen sich im politischen Mainstream bestens eingebettet. Und sie setzen darauf, dass Mainstream den paternalistischen Schwenk mit Belastung und Bevormundung mitträgt. Steuererhöhungen galten mal als Schreckgespenst jeden Wahlkämpfers – die Niederlage folgte stets auf dem Fuss. Die Grünen wollen dieses Gesetz brechen, wollen mit einem Gerechtigkeitswahlkampf punkten. Und sie können sich, auf den ersten Blick auf ihre Anhängerschaft verlassen: Eine Umfrage bei ihrer Stammwählerschaft jedenfalls zeigt, dass 71 Prozent bereit sind, mehr abzugeben, wenn das Geld in Bildung und höhere Gerechtigkeit investiert wird; bei Wählern, die sich immerhin vorstellen könnten, das Kreuz bei den Grünen zu machen, sind es 58 Prozent.

Man kann diese Umfragen auch so deuten: Man muss es sich leisten können, grün zu wählen; ja, Steuererhöhungen muss man sich leisten können. Und die grünen Wähler wollen und können es sich leisten. Für die Sozial-demokraten ist diese Steuerdebatte gefährlicher als für die Grünen, weil schlicht die Bereitschaft ihrer Klientel, mehr zu zahlen  - selbst bei gutem Zureden – erheblich geringer ist. Das links-grüne Bürgertum ist überdurch-schnittlich wohlhabend, ohne zu den „Reichen“, den Vielverdienern zu gehören; sogenannt etablierte, urbane, moralisch sensible Wähler, die sich eine gerechtere Gesellschaft wünschen. Und so sieht der typische Grünen-Wähler aus: Er arbeitet nicht in der freien Wirtschaft, sondern im Staatsdienst. 20 Prozent der Beamten unterstützen die Grünen, 40 Prozent der höheren Beamten sympathisieren mit ihnen; 35 Prozent der Beamtenschaft hat im „Ländle“ für Kretschmann gestimmt. So sieht das politische Rückgrat der Grünen aus. Man kann das auch die „Selbstverstaatlichung“ der grünen Anhängerschaft nennen (Fleischhauer in Spiegel online). Die Grünen als Staatspartei  -  gewiss, das hören all die nicht gern, die immer noch – nostalgisch verklärt – vom grünen Bürgerschreck träumen, vom Öko-Rebellen, der gegen die Arriviertheit und Übersättigung des etablierten Staats- und Wirtschaftsapparats kämpft. Aber es trifft den Nagel auf den Kopf und ändert natürlich die grüne Sicht auf Politik.

All das spiegelt sich im Wahlkampfprogramm der Grünen. Trittin und Göring-Eckardt vertreten als Spitzen-Grüne eine ziemlich autoritäre Programmatik, in der es von Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten, in die Eigenverantwortung nur so wimmelt. Zur Abwehr der ökologischen Apokalypse haben die Bürger so manches geschluckt, von der City-Maut zu Ernährungsvorschriften, vom Glühbirnenverbot zu Öko-Steuern und Mülltrennung. Zur Einebnung der Gerechtigkeitslücke nun also die Zwangsbeglückung mit Eingriffen ins Steuersystem, mit Zwangsabgaben, mit Mindestlohn, mit der Einheitskrankenversicherung usw. Ja, die Grünen haben ihre freiheitliche Seele verloren.

Grüner Altruismus, wo man hinguckt. Die Kehrseite dieses ja durchaus sympathischen Charakterzugs: Die moralische Anmassung. Weil sich Grün dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, glaubt man auch, es für alle und jeden durchbuchstabieren zu müssen, frei nach dem Motto – wer zahlt, schafft an - auch moralisch. Das ist die Hybris der Besserwisser.

Gott sei Dank hat jeder Bürger die Wahl - man muss diese „Anständigen“ nicht mögen. Die Freiheit bleibt.

Alexander Niemetz, Mai 2013

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