Kolumnen

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Das Jahr der Wahlkämpfe

Chancen und Risiken für die Grosse Koalition

Die Schlachten sind geschlagen – sowohl die Genossen wie Christdemokraten haben ihre Parteitage zelebriert, Grundsatzprogramme verabschiedet. Damit stehen die politischen Schlachtordnungen für das Wahljahr 2008.
Die Sozialdemokraten haben ihr Spektrum auf dem Hamburger Parteitag im November klar nach links verschoben. Demokratischer Sozialismus als Programm – das hatte man nach dem Schröder Intermezzo, nach Agenda 2010, das hätte man von einer Partei in Regierungsverantwortung eigentlich nicht mehr erwartet. Gewiss das ist noch nicht der Schulterschluss mit der Linken Lafontaines und Gisys, das ist noch nicht die Volksfront, aber die Partei Kurt Becks hat sich vom Reformzug abgekoppelt, hat die Volte rückwärts vollzogen, sich aus der „neuen Mitte“ verabschiedet. Die Umfragedaten der Partei und erst recht die ihres Vorsitzenden waren zu lange zu schlecht – aus dem Zwanzig-Prozent Turm heraus, so die schmerzliche Erkenntnis sind keine Wahlen zu gewinnen, auch keine Landtagswahlen. Bezeichnend, dass mit Franz Müntefering einer der Architekten und der Stabilitätsanker der Grossen Koalition das schlingernde Schiff verlassen hat. Er hat nach der Maxime gearbeitet „Opposition ist Mist“ - für ihn war die Agenda-Politik das Fundament der Regierungsfähigkeit. Sein Abgang – aus privaten Gründen – ist mehr als eine Zäsur.

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Der Salto Rückwärts - oder die SPD auf Linkskurs?

War das ein Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg! Da lag eine Partei samt Vorsitzendem auf der Couch des Seelendoktors. Therapie war gefragt, Massage der verletzten Parteiseele; und Reparatur am Image der Partei und ihres Vorsitzenden, um endlich aus dem Umfragekeller herauszukommen. Und da war fast jedes Mittel recht. Wenn jemand von diesem Parteitag der SPD einen Kompass für Politik in Deutschland erwartet hat, dann gute Nacht. Das Pendel schlug nach links, aber eben nicht nur. Wenn der Preis der Geschlossenheit mangelnde Trennschärfe ist, dann hat die SPD ihn gezahlt, dann hat der Vorsitzende Kurt Beck ihn bezahlt. Ob dies sich langfristig auszahlt, steht auf einem anderen Blatt; ob dies der Regierungsfähigkeit der SPD dienlich ist, steht in den Sternen.

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Der Terror, der Rechtsstaat und die Deutschen

Dreißig Jahre ist es her, da durchlebte Deutschland den sogenannten „Deutschen Herbst“ – schon damals ein verharmlosend, fast verklärender Titel für das Terror-phänomen der RAF, ihrer Mitstreiter (auch Anwälten), ihrer Sympathisanten in der linken Szene (klammheimliche Freudentänze) und der Reaktion des deutschen Rechtstaates, der Politik, der Gesellschaft, der Menschen in der Bundesrepublik. Heute nun die Retrospektive, mit viel gescheiten Analysen, aber mit ebenso viel verharmlosender Verklärung wie damals. Und ein neues Phänomen: Die Deutschen interessieren sich offenbar mehr für den Terror von damals, als für die Terror-gefahr heute – sie interessieren sich, folgt man dem Eindruck der Medien, mehr für die RAF als für den Dschihad. Erstaunlich: der globale, gewaltbereite Islamismus, mit all seiner schon unter Beweis gestellten Zerstörungskraft, vermag die Ruhe der Nation jedenfalls kaum zu erschüttern. 

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Das Berlin-Biotop – oder warum der Fall Seehofer keine Ausnahme ist

Die Berliner Republik, das versprach nach dem „provinziellen Bonner Hauptstadtmuff“, eine neue Qualität von Politikbetrieb: weltstädtisch, weltläufig, weltmännisch. Und die Politikchefs der Umzugszeit, der Kanzler, der Aussenminister, die sogenannte Toscana-Fraktion, sie standen für eben dieses neue Polit-klima. Nicht mehr abgeschottet am Rhein, im Schatten des Riesengebirges, in mittelstädtischer Beschau-lichkeit, nein mittendrin im gesellschaftlichen und kulturellen Milieu der Multikulti Metropole Berlin -- das sollte ein Neuanfang werden, für neuen Politikstil, näher an den Menschen, näher an der Wirklichkeit und damit auch näher an den Problemen. Die „Achtundsechziger“ an den Schalthebeln der Macht – das ging eigentlich nur in Berlin, da brauchte man die Luftveränderung, ein neues Klima, in dem nicht „alles anders, aber vieles besser“ (Kanzler Schröder) werden sollte.

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Lafontaine, die Linke und die SPD

Oskar Lafontaine ist zwar nur Co-Vorsitzender der neugegründeten Linkspartei, aber er ist anders als der Schöngeist Lothar Bisky, die Gallionsfigur, die für den Erfolg der Partei im Westen gebraucht wird. Bisky ist als Balsam für die Seele der nostalgisch geprägten SED Mitglieder zuständig; Lafontaine ist der Seelenfischer im linken und rechten Pro-testreservoir der alten Republik, er ist zuständig dafür, dass nicht nur linke Gewerk-schafter, linksrandige Kommunisten und Alt-Trotzkisten, bis hinan zum autonomen gewaltbereiten linken Spektrum das Bild der „Linken“ im Westen prägen. Er soll dem „reformgeschockten“ Bürger-West als Salon-Sozialist den Schrecken nehmen, die Antipathie gegen alles, was nach „DDR“ und Sozialismus riecht; er soll den Bürger-West in die Arme der Linken locken, er soll im Westen einen neuen (Wähler) Markt er-schliessen. Und er tut es mit Chuzpe und Erfolg.

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Nicolas Sarkozy - Frankreich, Deutschland und Europa

Frankreich hat einen neuen Präsidenten – und was für einen!

Nie vorher war ein Kandidat für das höchste Amt der Grande Nation mit einem so klaren Programm für Reformen an den Start gegangen; nie zuvor hat ein Kandidat so deutlich den Bruch mit dem System Frankreich dem Wähler zur Wahl gestellt; und nie in der „Dritten Republik“ hat ein Kandidat so stark polarisiert wie Nicolas Sarkozy. Eigentlich alles Gründe, die für eine Niederlage sprechen müssten, angesichts der eleganten, um Konsens und Konti-nuität bemühten, alle Franzosen einbindenden Segoline Royal, der Kandidatin der Linken. Dreiundfünfzig Prozent, das ist kein Erdrutsch, aber ein deutliches Signal für die eigentliche programmatische Aussage Sarkozys: „Ich bin ein Mann der Rechten.“

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Die Deutschen und das kleine Wirtschaftswunder

Den Deutschen geht es gut!

Europas kranker Mann am Rhein ist auf schier undersame Weise gesund geworden. So ist die Optik, so ist die politische Seelenlage, so ist der gefühlte Optimismus der Unternehmer, so ist die statistische Zahlenlage der wirtschafts-wissenschaftlichen Institute. Deutschland hat zumindest beim Wachstum die Schlusslichtzone in Europa hinter sich gelassen, bewegt sich im Mittelfeld. Die Steuerein-nahmen sprudeln, die Arbeitslosenkasse kann Geld an den Bund zurückgeben. Und stolz verkündete der deutsche Finanzminister als derzeitiger Ratspräsident im Kreise seiner europäischen Kollegen, dass man in Europa und in Deutschland auf dem besten Wege zu ausgeglichenen Budgets sei - das Ende der permanent sich nach oben drehenden Schuldenspirale scheint gekommen. Bemerkenswert aber auch, dass die gute Konjunkturlage erst mal seit Jahren nicht nur von der Exportweltmeisterschaft der deutschen Industrie gestützt, sondern auch von der steigenden Konsumlaune der Deutschen befeuert wird - wann gab es das zuletzt? Auch der Arbeitslosenfront nur Erfreuliches- die Zahlen bewegen sich nach unten, noch für nächstes Jahr soll die 3,5 Millionen-mauer durchbrochen werden. Wie gesagt, den Deutschen geht es gut!

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Strangulieren, regulieren, verbieten - der Staat und sein mündiger Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung ein großes Wort gelassen ausgesprochen: Wir müssen mehr Freiheit wagen. Sie sprach dieses mahnende Wort in Anlehnung an Willy Brandts: Wir müssen mehr Demokratie wagen. Beides hat Gleiches im Sinn. 

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Merz - der Rücktritt und die soziale Marktwirtschaft

Friedrich Merz hat die Faxen dick, er hat seiner Kanzlerin, seiner Fraktion (noch nicht seiner Partei) die politischen Brocken vor die Füße geworfen. Der Leuchtturm der Ludwig Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft im Deutschen Bundestag will nicht mehr. Natürlich ist Merz verbittert. Auf ihn richteten sich die Blicke, als die Union im Spendensumpf versank; alle glaubten, dass ihm eine große Zukunft bevorsteht, als er von Wolfgang Schäuble den Fraktionsvorsitz übernahm, als man seine rethorische Brillianz brauchte, seinen wirtschaftspolitischen Reformeifer, seinen finanzpolitischen Scharfsinn. So wie er, glaubten seine Freunde, müsste doch der Ludwig Erhard der Berliner Repuplik aussehen. Und dann scheitert er an einer Frau, der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihm den Fraktions-vorsitz entriss und damit die Bühne nahm, auf der Friedrich Merz agierte.

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Deutschland im Chefsessel Europas

Sechs Monate sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Chefsessel der Europäischen Union und die Erwartungen sind immens. Gleichzeitig übernimmt Merkel vom russischen Präsidenten Putin den Vorsitz der G 8, jener Konferenz der mächtigsten Wirtschaftsnationen. Viel Ehre, viele Herausforderungen, viele Chancen, aber auch viele Fallstricke.

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